Satzung

Ohne Ver­eins­sat­zung kann kein Ver­ein funk­tio­nie­ren. Der Gesetz­ge­ber schreibt vor, dass jeder Ver­ein eine Sat­zung haben muss. In der Sat­zung ste­hen die Grund­re­geln, nach denen ein Ver­ein funktioniert.

Stand vom 11.10.2018

§ 1 Name

Der am 21.November 1989 gegrün­de­te Ver­ein trägt den Namen:
Dia­be­tes-Hil­fe Nürn­berg e.V. Arbeits­kreis Eltern Dia­be­ti­scher Kin­der und Jugendlicher.

§ 2 Sitz

Der Ver­ein hat sei­nen Sitz in Nürn­berg. Er soll in das Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den. Das Geschäfts­jahr ist das Kalen­der­jahr. Der Ver­ein ver­folgt aus­schließ­lich und unmit­tel­bar – gemein­nüt­zi­ge – Zwe­cke im Sin­ne des Abschnitts “steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke” der Abgabenordnung.

§ 3 Aufgaben und Ziele

Der Ver­ein ist selbst­los tätig; er ver­folgt nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke. Der Ver­ein, als Arbeits­kreis, stellt sich fol­gen­de Aufgaben:

  • Erfah­rungs­aus­tausch zwi­schen Eltern dia­be­ti­scher Kin­de­rund Jugendlicher,
  • gesund­heit­li­che Auf­klä­rung und Information,
  • Fort­bil­dung von Eltern und Jugendlichen,
  • Zusam­men­füh­rung und Betreu­ung von betrof­fe­nen Jugendlichen,
  • Hil­fe­stel­lung bei Neuerkrankungen.
  • Bera­tung bei gesell­schaft­li­chen Problemen.

Der Ver­ein ist an kei­ne Par­tei oder Kon­fes­si­on gebunden.

§ 4 Gemeinnützigkeit

Der Ver­ein dient aus­schließ­lich gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken. Er wird kein Gewer­be betrei­ben. Das vom Ver­ein erwor­be­ne Ver­mö­gen und der etwa erziel­te Gewinn wer­den aus­schließ­lich zur Errei­chung der sat­zungs­mä­ßi­gen Zie­le ver­wen­det. Die Mit­glie­der erhal­ten weder Gewinn­an­tei­le noch bei Auf­lö­sung des Ver­eins irgend­ei­nen Anteil am Ver­eins­ver­mö­gen. Es darf kei­ne Per­son durch Ver­wal­tungs­aus­ga­ben, die den Zwe­cken des Ver­eins fremd sind oder durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tung begüns­tigt werden.

§ 5 Mitgliedschaft

  1. Voll­mit­glie­der des Ver­eins sind die Grün­dungs­mit­glie­der und die­je­ni­gen juris­ti­schen und natür­li­chen Per­so­nen, die ihren Bei­tritt zu dem Ver­ein erklärt haben und kei­nen Antrag auf “pas­si­ve Mit­glied­schaft” gestellt haben.
  2. Mit der Abga­be des Auf­nah­me­an­tra­ges ist das Mit­glied auf­ge­nom­men.
    Der Vor­stand kann inner­halb eines Monats nach Ein­gang des Auf­nah­me­an­tra­ges dage­gen Ein­spruch einlegen.
  3. Die Mit­glied­schaft endet durch Tod, Aus­tritt oder Aus­schluss, bzw. durch Auf­lö­sung des Vereins.
  4. Ein Mit­glied kann jeder­zeit mit einer Kün­di­gungs­frist von 3 Mona­ten auf den Schluss des Kalen­der­jah­res durch schrift­li­che, dem Vor­stan­de gegen­über abzu­ge­ben­de Erklä­rung aus dem Ver­ein ausscheiden.
  5. Die Inan­spruch­nah­me oder die akti­ve Mit­ar­beit im Arbeits­kreis der Eltern begrün­det noch kei­ne Mitgliedschaft.
  6. Ein Aus­schluss kann aus wich­ti­gem Grund erfol­gen. Ein wich­ti­ger Grund liegt ins­be­son­de­re dar­in, dass ein Mit­glied den Ver­eins­zwe­cken zuwi­der­han­delt, auf min­des­tens zwei Jah­res­haupt­ver­samm­lun­gen ohne schrift­li­che Ent­schul­di­gung nicht erschie­nen ist oder mit min­des­tens einem Jah­res­bei­trag im Rück­stand ist. Der Aus­schluss wird in schrift­li­cher Form vom Vor­stand ausgesprochen.
  7. Ein “pas­si­ves Mit­glied” braucht zur Jah­res­haupt­ver­samm­lung nicht zu erschei­nen und hat auf der Jah­res­haupt­ver­samm­lung kein Recht zur Abstimmung.
  8. Eine Umstu­fung eines Voll­mit­glieds in ein “pas­si­ves Mit­glied” kann auf Antrag durch das Mit­glied erfol­gen oder durch den Vor­stand, wenn das Mit­glied auf min­des­tens zwei Jah­res­haupt­ver­samm­lun­gen ohne schrift­li­che Ent­schul­di­gung nicht erschie­nen ist und setzt vor­aus, dass das Mit­glied mit kei­nem Jah­res­bei­trag im Rück­stand zu den For­de­run­gen des Ver­eins ist.
  9. Eine Umstu­fung eines “pas­si­ves Mit­glieds” in ein Voll­mit­glied kann auf Antrag durch das Mit­glied erfol­gen oder durch ein Vor­stands­mit­glied und muss vom beschluss­fä­hi­gen Vor­stand bestä­tigt wer­den, um in Kraft zu treten.

§ 6 Fördermitglieder

Als För­der­mit­glie­der gel­ten natür­li­che oder juris­ti­sche Per­so­nen, die kei­nen Bei­tritt zum Ver­ein erklärt haben, jedoch die Zie­le und Zwe­cke des Ver­eins för­dern möch­ten. Ein För­der­mit­glied gilt als außer­or­dent­li­ches Mit­glied und ist von allen Rech­ten und Pflich­ten der ordent­li­chen Mit­glie­der entbunden.

§ 7 Finanzierung

Die zur Erfül­lung des Ver­eins­zwe­ckes erfor­der­li­chen Mit­tel wer­den auf­ge­bracht durch:

  1. Mit­glieds­bei­trä­ge und Spenden
  2. Zuwen­dun­gen der öffent­li­chen Hand
  3. Zuwen­dun­gen durch Fördermitglieder
  4. Erträ­ge aus dem Ver­mö­gen des Ver­eins (Zin­sen).

Spen­den und Mit­glieds­bei­trä­ge sind nicht rückzahlungsfähig.

Eine Leis­tungs­pflicht gegen­über den Mit­glie­dern oder den För­der­mit­glie­dern besteht nicht. Sämt­li­che Leis­tun­gen des Ver­eins sind “Kann­leis­tun­gen” und ste­hen in Abhän­gig­keit zu den ver­füg­ba­ren Mitteln.

§ 8 Organe des Vereins

  1. Mit­glie­der­ver­samm­lung
  2. Vor­stand
  3. Bei­rat

Mitgliederversammlung

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung der Voll­mit­glie­der ist das obers­te Organ des Ver­eins. Sie ist wenigs­tens ein­mal im Jahr ein­zu­be­ru­fen. Außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen sind ein­zu­be­ru­fen, wenn sie von der Mehr­heit des Vor­stan­des oder des Bei­ra­tes für erfor­der­lich gehal­ten wird.

Die Ein­la­dung zur Mit­glie­der­ver­samm­lung sowie die Mit­tei­lung der Tages­ord­nung obliegt dem Vor­sit­zen­den und hat schrift­lich zu erfol­gen. Mit Stim­men­mehr­heit der Voll­mit­glie­der gefass­te Beschlüs­se sind für den Ver­ein und die Mit­glie­der bin­dend. Sat­zungs­än­de­run­gen bedür­fen der Zwei­drit­tel­mehr­heit der anwe­sen­den Voll­mit­glie­der. Jedes Voll­mit­glied hat eine Stim­me. Sie ist nicht über­trag­bar. Über die gefass­ten Beschlüs­se ist eine Nie­der­schrift zu fer­ti­gen. Die Nie­der­schrift ist vom Vor­sit­zen­den und einem wei­te­ren Mit­glied des Vor­stan­des zu unter­zeich­nen. Ein “pas­si­ves Mit­glied” hat auf der Jah­res­haupt­ver­samm­lung kein Recht zur Abstimmung

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung beschließt ins­be­son­de­re über:

  • Sat­zungs­än­de­rung
  • Wahl und Ent­las­tung des Vorstandes
  • Wahl und Ent­las­tung des Beirates
  • Wahl der Kassenprüfer
  • Auf­lö­sung des Vereins.

Anträ­ge zur Tages­ord­nung aus dem Mit­glie­der­kreis müs­sen 14 Tage vor der Ver­samm­lung dem Vor­stand vor­lie­gen. Sind weni­ger als die Hälf­te der Mit­glie­der anwe­send, so ist eine wei­te­re Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen, die auf jeden Fall beschluss­fä­hig ist.

Der Vorstand

Der Vor­stand lei­tet die Tätig­keit des Ver­eins. Er ver­wal­tet das Ver­eins­ver­mö­gen, stellt den Haus­halts­plan und die Jah­res­rech­nung auf.

Der Vor­stand besteht aus:

  • dem Vor­sit­zen­den
  • dem stell­ver­tre­ten­den Vorsitzenden
  • dem Kas­sier
  • dem Schrift­füh­rer

und wird auf die Dau­er von zwei Jah­ren von der Mit­glie­der­ver­samm­lung gewählt.

Im Sin­ne des § 26 BGB wird der Ver­ein gericht­lich und außer­ge­richt­lich durch den Vor­sit­zen­den und sei­nen Stell­ver­tre­ter gemein­sam vertreten.

Der Vor­stand ist beschluß­fä­hig, wenn min­des­tens 3/4 sei­ner Mit­glie­der anwe­send sind. Die Beschlüs­se wer­den mit ein­fa­cher Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men gefasst. Bei Stim­men­gleich­heit ent­schei­det die Stim­me des Vorsitzenden.

Dem Vor­stand obliegt die Geschäfts­füh­rung des Ver­eins und die Behand­lung der Ange­le­gen­hei­ten und Inter­es­sen im Sin­ne der Sat­zung. Er gibt sich selbst die Geschäfts­ord­nung und kann ein­zel­ne Vor­stands­mit­glie­der mit der Erle­di­gung der lau­fen­den Geschäf­te des Ver­eins beauf­tra­gen. Der Vor­stand kann fer­ner Arbeits­aus­schüs­se bil­den, die ihn bei der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben bera­ten und/oder unterstützen.

Der Beirat

Der Bei­rat hat die Auf­ga­be, den Ver­ein in Ange­le­gen­hei­ten, die für die Zwe­cke des Ver­eins von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung sind, zu bera­ten und zu unterstützen.

§ 9 Rechnungswesen und Prüfung

Die von der Mit­glie­der­ver­samm­lung gewähl­ten zwei Kas­sen­prü­fer über­wa­chen die Kas­sen­ge­schäf­te und das Finanz­ge­ba­ren des Ver­eins. Die Über­prü­fung muss min­des­tens ein­mal im Jahr vor der Jah­res­haupt­ver­samm­lung erfol­gen. Über das Ergeb­nis der Über­prü­fung wird eine Nie­der­schrift ange­fer­tigt. Die Mit­glie­der wer­den hier­über auf der Jah­res­haupt­ver­samm­lung unter­rich­tet. Die Wahl der Kas­sen­prü­fer erfolgt für jeweils zwei Jahre.

§ 10 Mitgliedsbeiträge

Der Ver­ein erhebt Mit­glieds­bei­trä­ge, deren Höhe von der Mit­glie­der­ver­samm­lung bestimmt wird. Der Vor­stand kann die Pflicht zu Mit­glieds­bei­trä­gen vor­über­ge­hend bzw. auf Wider­ruf aussetzen.

§ 11 Auflösung des Vereins

  1. Der Antrag auf Auf­lö­sung des Ver­eins kann vom Vor­stand oder von den stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­der gestellt wer­den. Über den Antrag ent­schei­det die Mitgliederversammlung.
  2. Die Auf­lö­sung des Ver­eins ist mit einer Drei­vier­tel­mehr­heit der erschie­ne­nen Mit­glie­der zuläs­sig, sofern min­des­tens die Hälf­te der Mit­glie­der anwe­send sind.
  3. Sind weni­ger als die Hälf­te der Mit­glie­der anwe­send, so ist eine wei­te­re Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen, die auf jeden Fall beschluss­fä­hig ist.
  4. Bei Auf­lö­sung des Ver­eins oder bei Weg­fall sei­nes bis­he­ri­gen Zwe­ckes fällt das Ver­mö­gen des Ver­eins, das nach Erfül­lung aller bestehen­den Ver­pflich­tun­gen ver­bleibt, an den För­der­kreis Cnopf‘sche Kin­der­kli­nik e.V. mit Sitz in Nürn­berg. Die­se Kör­per­schaft oder Ein­rich­tung hat das Ver­mö­gen des Ver­eins unmit­tel­bar und aus­schließ­lich für gemein­nüt­zi­ge, mild­tä­ti­ge oder kirch­li­che Zwe­cke zu verwenden.

§ 12 Inkrafttreten

Die­se Sat­zung tritt am 28.02.2007 in Kraft, nach­dem sie vom Gesamt­vor­stand geneh­migt wurde.

§ 13 Anhang

Die Gül­tig­keit die­ser Sat­zung wird zunächst auf einen Zeit­raum von einem Jahr beschränkt. Wäh­rend die­ser Zeit sind sämt­li­che Sat­zungs­in­hal­te von der Mit­glie­der­ver­samm­lung auf die Zweck­mä­ßig­keit und Funk­ti­ons­fä­hig­keit zu über­prü­fen. Anträ­ge auf Sat­zungs­än­de­run­gen sind gemäß die­ser Sat­zung einzureichen.

§ 14 Satzungsfreigabe

Vor­ste­hen­de Sat­zung wur­de am 27.02.2007 durch die Mit­glie­der­ver­samm­lung ange­nom­men und beschlos­sen und tritt somit am Ein­tra­gungs­tag, dem 12.03.2007 in Kraft.

§ 15 Hinweis auf Datenschutzerklärung

Die zum 25.05.2018 neu in Kraft tre­ten­de EU-Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung ver­pflich­tet den Ver­ein zur Infor­ma­ti­ons- und Aus­kunfts­pflicht. Der Ver­ein hat dar­auf­hin eine Daten­schutz­er­klä­rung erstellt, wel­che über die Auf­ga­ben und Pflich­ten infor­miert. Die Daten­schutz­er­klä­rung ist als sepa­ra­tes Doku­ment beim Vor­stand erhältlich.

Nachtrag zu § 11 (Auflösung des Vereins)

In der Mit­glie­der­ver­samm­lung vom 27.02.2007 wur­de fest­ge­legt, dass das aktu­el­le (schul­den­be­rei­nig­te) Ver­mö­gen des Ver­eins über­ge­ben wird an: “För­der­kreis Cnopf’sche Kin­der­kli­nik e.V. (Nürn­berg)”

Die Dia­be­tes-Hil­fe, Nürn­berg e.V. Arbeits­kreis Eltern Dia­be­ti­scher Kin­der und Jugend­li­cher, gegrün­det am 21.11.1989, ist mit vor­ste­hen­der Sat­zung beim Amts­ge­richt Nürn­berg am 12.03.2007 unter der Nr. 2356 in das Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen worden.